Tag Archives: Brennpunktschulen

DSS031 – Weil Wowi heut Geburtstag hat…


Themen
– OpenMind2014
– Schulhelfende
– Bafögmittel
– Studie fahrscheinloser ÖPNV
– Konferenz demokratische Wirtschaft
– IFG-Blog
– Direkte Demokratie
Fragen
Was hat es mit den Ereignissen in der Cuvrybrache auf sich?
Frage 1: Wie ist zu erklären, dass die CDU zur Flüchtlingsproblematik im Plenum weiterhin Kurt Wansner ans Mikro lässt? Ist das schlicht der einzige, der sich in der Fraktion mit dem Thema befasst oder ließe sich spekulieren, dass er jetzt besonders gelegen kommt, weil die CDU und offenbar auch SPD und süddeutsche Grüne zu dem Schluss gekommen sind, man könnte gegen die AfD besonders effizient vorgehen, indem man nach rechts rückt und sich in der Hetze gegen die “faulen Asylanten” (selbst in Anführungszeichen eine ekelhafte Formulierung) gegenseitig überbietet?
Frage 2: Wir schreiben Tag 2 nach dem Austritt von Christopher Lauer aus der Piratenpartei und seinem Rücktritt vom Landesvorstand in Berlin. Auf Twitter flogen bereits einige Dinge an mir vorbei, die einerseits darauf hinweisen, dass werter Herr BuVo Körner bereits seit längerem “kompromitierendes Material” gegen ihn gesammelt hat, um ihn seines Amtes zu entheben und dafür zu sorgen, dass er die nächsten Jahre kein Parteiamt mehr bekleiden kann – andererseits zeigt meine Filterblase eine weitere Austrittswelle, weil mit diesem Vorstand offenbar kein politischer Diskurs und keine progressive Politik zu machen ist. Gehe ich richtig in der Annahme, dass es fraktionsinterner Diskurs ist, Christopher als engagierten und profilierten Politiker in der Partei zu halten? Und welche Überlegungen treiben euch in diesem Kontext in Bezug auf die eigene Parteizugehörigkeit um? Ich hatte anfangs gehofft, dass die sogenannten sozialliberalen überwiegend zur “neuen liberalen Partei” weglaufen und es doch noch Hoffnung gibt – würde diese aktuelle Situation aber nicht doch eher für eine Abspaltung des berliner Landesberbandes vom Bund sprechen, um mit einer strukturierten und progressiven Haltung viele der vergrätzten großartigen Köpfe wieder zu integrieren und bei den nächsten Wahlen mit einem geilen Programm zu punkten?
Ich höre grade Logbuch Netzpolitik von Mai 2013 nach. Daraus ergibt sich für mich die Frage: Was ist eigentlich aus den Klagen gegen die Plattform BER Watch geworden? Läuft da noch was oder haben die anderen Parteien eingesehen, dass das Quatsch ist?
Ich wollte genauere Info zur Studie fahrscheinloser ÖPNV haben. Welches Institut ist auf Grundlage welcher Ausschreibung von wem ausgewählt worden? Gibt es einen Vertrag mit Leistungsbechreibung? Was sind die orginär piratischen Elemente an dieser Studie (Stichwort krautsourcing, aber auch liquid feedback o.ä.)?
Wie steht ihr bzw. die Fraktion zum NOlympia-Bündnis? Unterstützt ihr das Bündnis (trotz wassertisch.info und Anfrage SoLiPa aka zusecrew)?
Wowi hat heute Geburstag. Was schenkt ihr ihm? 
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